Staatsmodernisierung jetzt liefern.
Zehn Quick Wins für den Mittelstand bis 30. Juni 2026
Ein Positionspapier von Wir Unternehmen. Hauptstadtbüro e.V.
1. Ausgangslage: Staatsmodernisierung – aber bitte auf Unternehmensebene
Bund und Länder haben sich mit der Föderalen Modernisierungsagenda darauf verständigt, den Staat schlanker, digitaler und schneller zu machen. Im Papier stehen viele richtige Stichworte: Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen, weniger Doppelmeldungen, bessere Gesetze.
Für den Mittelstand ist aber nur eine Frage entscheidend:
Kommt davon bis Mitte 2026 etwas im Alltag von Unternehmen an – ja oder nein?
Wir sind realistisch:
Mit der letzten Sitzungswoche des Bundestags im Jahr 2025 rutscht ein großer Teil der Umsetzung faktisch ins Jahr 2026. Umso wichtiger ist es, klare Erwartungen zu formulieren:
Wir akzeptieren nicht, dass Staatsmodernisierung zur Dauerankündigung wird.
Wir erwarten spürbare Entlastungen im ersten Halbjahr 2026 – nicht erst am Ende dieser oder der nächsten Legislatur.
Als branchenübergreifender Verband konzentrieren wir uns dabei auf Maßnahmen,
die quer durch den Mittelstand wirken und
keinen hochspezialisierten Branchen-Sachverstand erfordern.
Branchenspezifische Themen sehen wir ausdrücklich als Gemeinschaftsaufgabe mit den Fachverbänden. Wir reden nicht so, als wären wir der Expertenverband für alles – wir sorgen dafür, dass Mittelstandspolitik insgesamt vorankommt.
2. Unser Maßstab: Woran wir Staatsmodernisierung messen
Wir bewerten die Föderale Modernisierungsagenda aus drei Blickwinkeln:
Spürbare Entlastung
Kommt im Unternehmen am Ende weniger Aufwand, weniger Wartezeit, weniger Zettelkram an?Einfachheit statt Komplexität
Werden Regeln einfacher, verständlicher, digital nutzbar – oder wird nur die nächste Ebene oben draufgesetzt?Tempo und Verlässlichkeit
Gibt es klare Fristen, Zuständigkeiten und Umstellungszeitpunkte – oder nur Prüfaufträge und gute Vorsätze?
Aus dieser Perspektive formulieren wir zehn Quick Wins, die aus unserer Sicht bis spätestens 30. Juni 2026 umgesetzt oder zumindest parlamentarisch beschlossen sein müssen.
3. Zehn branchenübergreifende Quick Wins bis 30. Juni 2026
1. Bonpflicht abschaffen – das sichtbarste Bürokratie-Symbol
Die Bonpflicht ist für viele Unternehmen der Inbegriff von „Bürokratie ohne Sinn“:
jeder Kleinbetrag, jeder Kaffee, jede Brötchentüte – ein Beleg, den kaum jemand haben will.
Die Modernisierungsagenda sieht vor, diese Pflicht im Rahmen des Dokumentationsabbaus zu streichen. Für uns ist klar:
Das ist der Testfall, ob Politik es ernst meint.
Die technische Umstellung ist überschaubar, der Effekt politisch und psychologisch enorm.
Unsere Forderung:
Gesetzesbeschluss zur Abschaffung der Bonpflicht spätestens im ersten Halbjahr 2026, Inkrafttreten zum nächstmöglichen Jahreswechsel.
Wer Staatsmodernisierung glaubwürdig machen will, muss hier anfangen.
2. Dokumentationspflichten halbieren – mit einer ersten konkreten Streichliste
Im Beschluss steht:
Die öffentlichen Ebenen wollen bis Ende 2026 mindestens die Hälfte aller Dokumentationspflichten streichen.
Das klingt gut – bleibt aber abstrakt, solange niemand sieht, was konkret entfällt.
Darum sagen wir:
Bis 30. Juni 2026 braucht es eine erste, klar kommunizierte Liste von Dokumentationspflichten, die tatsächlich wegfallen.
Diese Liste muss ausweisen,
welche Pflichten Unternehmen direkt entlasten und
welche Entlastungen vor allem im staatlichen Innenbereich stattfinden.
Unsere Forderung:
Eine „Streichliste 1.0“ für Dokumentationspflichten, die öffentlich einsehbar ist – idealerweise nach Branchen und Unternehmensgrößen sortiert.
3. Berichtspflichten bündeln und das Once-Only-Prinzip durchsetzen
Heute liefern viele Unternehmen mehrfach die gleichen Daten – an unterschiedliche Stellen, in unterschiedlichen Formaten, mit unterschiedlichen Fristen. Das kostet Zeit und Nerven.
Die Modernisierungsagenda verspricht:
Bündelung inhaltlich ähnlicher Berichtspflichten.
Konsequentere Anwendung des Once-Only-Prinzips: Daten nur einmal liefern, dann staatlich weiterleiten.
Besonders betroffen sind:
Berichte zu Emissionswerten,
Statistiken zur Energieversorgung und -effizienz sowie
weitere Umwelt- und Energiestatistiken.
Unsere Forderung bis 30. Juni 2026:
Die relevanten Verordnungen und IT-Schnittstellen müssen so angepasst sein,
dass betroffene Unternehmen diese Daten tatsächlich nur noch einmal melden.Die Bundesregierung muss klar kommunizieren,
welche Berichte zusammengeführt wurden und wie sich das für Unternehmen konkret verändert.
4. Genehmigungsfiktionen ausweiten – Schluss mit dem Warteraum Staat
Das Grundprinzip ist einfach und mittelstandsfreundlich:
„Wenn die Verwaltung sich nicht rührt, gilt der Antrag nach einer bestimmten Frist als genehmigt.“
Geplant ist u.a.:
Die Genehmigungsfiktion nach § 6a GewO soll – mit wenigen Ausnahmen – für alle genehmigungspflichtigen Verfahren der Gewerbeordnung gelten.
In weiteren Bereichen soll eine Genehmigungsfiktion mit Vollständigkeitsfiktion kommen:
Die Drei-Monats-Frist läuft ab Antragseingang, nicht ab irgendwann bestätigter Vollständigkeit.
Das betrifft z.B.:
zahlreiche gewerberechtliche Erlaubnisse,
bestimmte Baustellengenehmigungen und
Sondernutzungserlaubnisse.
Unsere Forderung:
Die entsprechenden Gesetzesänderungen müssen bis Mitte 2026 beschlossen sein.
Unternehmen müssen klar wissen:
„Nach drei Monaten ohne Antwort habe ich Rechtssicherheit.“
5. Mehr Anzeige, weniger Antrag – Genehmigungsfreistellung als neue Normalität
Noch immer gilt in vielen Bereichen:
Erst darf man handeln, wenn man eine Genehmigung hat – egal wie klein das Vorhaben ist.
Die Modernisierungsagenda dreht diese Logik an:
Wo es rechtlich verantwortbar ist, sollen Anzeigeverfahren die Regel und Genehmigungen die Ausnahme sein.
Im Bauordnungsrecht sollen die Länder bis Mitte 2026 mindestens den Umfang der genehmigungsfreien Vorhaben aus der Musterbauordnung übernehmen.
Unsere Forderung:
Bund und Länder schaffen einen einheitlichen Mindeststandard für genehmigungsfreie und anzeigepflichtige Vorhaben.
Für Unternehmen muss das in einfachen Worten verständlich sein – etwa über zentrale Übersichten wie
„Diese Vorhaben brauchen keine Genehmigung mehr“.
6. Registerauskünfte: Behörden holen sich, was sie wissen wollen
Ein Klassiker:
Unternehmen sollen Unterlagen aus Registern beibringen, die der Staat selbst führt – etwa:
Bundeszentralregister
Gewerbezentralregister
Grundbuch
Zukünftig sollen Behörden diese Informationen selbst elektronisch abrufen und nicht mehr vom Antragsteller verlangen.
Unsere Forderung:
Bis Ende des ersten Halbjahres 2026 müssen die rechtlichen Grundlagen und technischen Zugänge so weit stehen,
dass diese Praxis flächendeckend umgesetzt wird.Formular- und Portalanpassungen müssen zeitgleich erfolgen:
Kein Unternehmen darf im Jahr 2026 noch gesetzeswidrig zu solchen Nachweisen aufgefordert werden.
7. Nachweispflichten im Betrieb entlasten – weniger Zettel, mehr Verantwortung
Viele Betriebe kennen sie: die Wand voller Pflicht-Aushänge und formaler Hinweise, von Arbeitszeitgesetz bis Jugendarbeitsschutz.
Der Beschluss sieht vor:
Zahlreiche Aushangs- und Auslagepflichten werden durch eine anlassbezogene Information an Beschäftigte ersetzt.
Bestimmte Fortbildungsnachweispflichten für angestellte Berufsträger ab einem gewissen Alter sollen wegfallen.
Unsere Forderung:
Klare Leitlinien, welche Aushänge entfallen und wie die anlassbezogene Information aussehen soll.
Muster und digitale Vorlagen, die Rechtssicherheit bieten, aber keinen neuen Bürokratieberg erzeugen.
Öffentlich sichtbare Botschaft:
„Sie dürfen diese Zettel von der Wand nehmen – und sind trotzdem rechtskonform.“
8. Kleinkram ehrlich streichen: Wohnort im Reisepass
Es ist ein Detail – aber ein sprechendes:
Die Pflicht, beim Umzug den Wohnort im Reisepass aktualisieren zu lassen, soll entfallen.
Für sich genommen ist das keine Unternehmensreform.
Aber es zeigt:
Der Staat beginnt, liebgewonnene, aber sinnlose Pflichten abzuräumen.
Die Verwaltung vertraut stärker auf Hauptregister und digitale Daten statt auf Eintragungen im Ausweisdokument.
Unsere Haltung:
Solche „kleinen“ Änderungen sind kommunikativ wichtig.
Wir nutzen sie, um zu zeigen:
„Staat verzichtet ganz bewusst auf Dinge, die niemandem mehr etwas bringen.“
9. E-Mail statt Drucker: Schriftform wird Textform
Bis heute scheitern viele Verfahren daran, dass etwas „schriftlich und eigenhändig unterschrieben“ sein muss – also:
ausdrucken,
unterschreiben,
einscannen oder per Post schicken.
Die Modernisierungsagenda will:
die Schriftform zur Ausnahme machen und
in den Verwaltungsverfahrensgesetzen grundsätzlich die Textform (z.B. E-Mail) zulassen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgeschrieben ist.
Unsere Forderung:
Der entsprechende Gesetzentwurf muss spätestens im ersten Halbjahr 2026 in den Bundestag eingebracht und beraten werden.
Gleichzeitig müssen Behörden ihre Praxis umstellen:
E-Mails sollen dort, wo rechtlich möglich, vollwertig anerkannt werden.
10. Datenschutzbeauftragter nur noch nach EU-Recht
Viele kleine und mittlere Unternehmen kämpfen mit einem Problem:
Deutschland ist beim Datenschutz strenger als die EU-Vorgaben – insbesondere bei der Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.
Geplant ist:
Die nationale Sonderregel (§ 38 BDSG) soll wegfallen.
Künftig soll nur noch gelten, was in der DSGVO steht.
Unsere Forderung:
Der Gesetzentwurf zur Rückführung der Pflicht auf EU-Niveau muss im ersten Halbjahr 2026 eingebracht werden.
Die politische Kommunikation muss klar sein:
„Wir beenden nationales Gold Plating beim Datenschutz – insbesondere für KMU.“
4. Branchenspezifische Entlastungen: Wir spielen im Team mit den Fachverbänden
Die Modernisierungsagenda enthält auch viele Punkte, die stark fachlich sind – etwa in:
Landwirtschaft, Forst und Agrarstatistik,
Tierarzneimittelrecht,
Immissionsschutz, Chemie und Umweltrecht,
Bau- und Infrastrukturrecht,
Telekommunikation und Netzausbau.
Dazu sagen wir bewusst:
„Wir sind kein Spezialverband für jede einzelne Branche.
Unsere Stärke ist der Blick auf den Mittelstand als Ganzes.“
Deshalb ist unsere Linie:
Die fachliche Detailarbeit liegt bei den jeweiligen Branchen- und Fachverbänden.
Wir unterstützen, diese Entlastungsprojekte im politischen Raum zu priorisieren, zu bündeln und sichtbar zu machen.
Wo branchenspezifische Maßnahmen Signalwirkung für andere Bereiche haben, greifen wir sie auf – aber wir tun nicht so, als wären wir die technische Normungsinstanz.
So bleiben wir integer in unserer Rolle – und sorgen gleichzeitig dafür, dass Staatsmodernisierung nicht im Sektorensilo stecken bleibt.
5. Die Rolle von „Wir Unternehmen.“ – vom Papier zur Praxis
Damit aus der Modernisierungsagenda keine schöne Broschüre, sondern echte Politik wird, übernehmen wir drei Aufgaben:
5.1 Mittelstands-Monitor Staatsmodernisierung
Wir entwickeln einen Mittelstands-Monitor, der regelmäßig prüft:
Welche der angekündigten Maßnahmen sind beschlossen?
Was ist in der Umsetzung?
Wo klemmt es – und warum?
Mit einer einfachen Ampellogik:
Grün – umgesetzt, in der Praxis spürbar
Gelb – beschlossen, aber im Vollzug offen
Rot – ankündigt, aber nicht geliefert
5.2 Politische Gespräche und klare Botschaften
Wir bringen diese Positionen in:
Gespräche mit Bundestagsabgeordneten, Ressorts und Staatskanzleien,
Anhörungen, Fachgespräche und Hintergrundrunden,
öffentliche Debatten, Medien, Social Media.
Immer mit der gleichen Kernbotschaft:
„Staatsmodernisierung ist nur dann erfolgreich, wenn sie den Mittelstand im Alltag entlastet.“
5.3 Beteiligung unserer Community
Wir beziehen unsere Mitglieder und Partner aktiv ein:
Unternehmen liefern Praxisbeispiele:
„Welche Pflichten kosten Euch heute besonders viel Zeit?“Verbände helfen bei der Priorisierung:
„Welche Quick Wins wären für Eure Branche die größten Hebel?“Zukunftsrat Mittelstand kann als thematisches Cluster „Staatsmodernisierung & Bürokratieabbau“ konzipiert werden, um Vorschläge zu sammeln und zu bewerten.
6. Verbindung zur Kampagne „Meine 50 Cent“
All das ist kein Selbstläufer.
Professionelle politische Arbeit kostet:
Personal,
Analyse,
Monitoring,
Kommunikation.
Unsere Kampagne „Meine 50 Cent“ bringt es auf den Punkt:
Mit rund 50 Cent am Tag finanzieren Unternehmerinnen und Unternehmer
eine unabhängige, schlagkräftige Stimme des Mittelstands in Berlin.
Eine Stimme, die:
die Föderale Modernisierungsagenda nicht nur begrüßt,
sondern sie an klaren Ergebnissen im ersten Halbjahr 2026 misst,
Quick Wins benennt
und nachhakt, wenn Zusagen versanden.
7. Was Sie jetzt tun können
Als Unternehmerin oder Unternehmer:
Werden Sie Teil von Wir Unternehmen.
Teilen Sie mit uns, welche Pflichten Sie am meisten ausbremsen.
Bringen Sie sich im Zukunftsrat ein, wenn Sie Zeit und Lust haben.
Als Verband oder Kammer:
Sprechen Sie uns an, wenn Sie branchenspezifische Entlastungsprojekte voranbringen wollen.
Lassen Sie uns gemeinsame Linien für Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau entwickeln.
Als politische Entscheidungsträgerin / Entscheidungsträger:
Nutzen Sie unser Positionspapier als Checkliste:
Welche der zehn Quick Wins werden Sie bis spätestens 30. Juni 2026 umsetzen?Laden Sie uns in den Dialog ein – wir bringen die Perspektive aus der unternehmerischen Praxis mit.
Unser Anspruch:
Wir gestalten statt klagen.
Staatsmodernisierung ist beschlossen –
jetzt sorgen wir gemeinsam dafür, dass sie im Mittelstand ankommt.