CSA2: Cybersicherheit stärken, Wettbewerbsfähigkeit sichern
Der geplante Cybersecurity Act 2 (CSA2) soll die digitale Sicherheit in Europa stärken. Für den deutschen Mittelstand können einheitliche europäische Standards ein wichtiger Wettbewerbsvorteil sein. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass neue Regelungen zu zusätzlicher Bürokratie, Marktverengungen oder Einschränkungen internationaler Lieferketten führen. Cybersicherheit braucht transparente technische Kriterien statt pauschaler Diskriminierung einzelner Länder oder Anbieter. Der Mittelstand braucht einen Rechtsrahmen, der Sicherheit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen stärkt.
Koalitionsbeschluss vom 12. April 2026: Viel Diagnose, wenig Lösung – und die Rechnung geht an andere
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zeigen ein klares Muster: Entlastung wird angekündigt, die Finanzierung aber teilweise ausgelagert. Von der 1.000-Euro-Prämie über Energiepreise bis zur GKV bleibt vieles kurzfristig, unscharf oder ohne klaren Lösungsweg. Ein Kommentar zur fehlenden Systematik – und warum echte Entlastung nur mit klarer Priorisierung und eigener Verantwortung funktioniert.
Selbständigkeit schützen – Rechtssicherheit schaffen
Wir Unternehmen fordern eine verbindliche Statusfeststellung für Selbständige vor Aufnahme oder im frühen Stadium der Tätigkeit. Wer als selbständig anerkannt ist, muss dauerhaft rechtssicher arbeiten können. Rückwirkende Umqualifizierung, Nachforderungen und faktische Zwangseinordnung in die Sozialversicherung dürfen nur noch bei erwiesenem Missbrauch möglich sein.
Teilzeit, Vertragsfreiheit und Verantwortung
Die Debatte um „Lifestyle-Teilzeit“, Brandbriefe und offene Briefe zeigt vor allem eines: Der Mittelstand steckt in einer tiefen Verunsicherung, während seine Interessenvertreter öffentlich um Deutungshoheit ringen. Statt weiterer Stellvertretergefechte braucht es eine sachliche Klärung, wie der berechtigte Wunsch vieler Menschen nach Teilzeit mit der ebenso berechtigten Vertragsfreiheit und Verantwortung der Unternehmen in Einklang gebracht werden kann.
Bürokratieabbau oder nur Marketing? Zehn Quick Wins, die der Staat jetzt liefern muss
Der Staat verspricht Entlastung, der Mittelstand wartet seit Jahren auf Ergebnisse. Mit der Föderalen Modernisierungsagenda haben Bund und Länder nun einen großen Wurf auf Papier vorgelegt – doch für Unternehmerinnen und Unternehmer zählt nicht das Papier, sondern das, was bis Mitte 2026 tatsächlich ankommt: weniger Zettel, schnellere Entscheidungen, weniger Doppelmeldungen, klare Zuständigkeiten.
Als branchenübergreifende Stimme des Mittelstands sagen wir: Staatsmodernisierung ist kein PR-Projekt, sondern eine Bewährungsprobe. Dieses Positionspapier benennt zehn konkrete Quick Wins, die bis zum 30. Juni 2026 umgesetzt oder beschlossen sein müssen – von der Abschaffung der Bonpflicht bis zur Rücknahme nationaler Datenschutz-Übererfüllung. Daran wird sich entscheiden, ob Staatsmodernisierung wirklich beginnt – oder ob alles beim Marketing bleibt.
Elektromobilität wird nicht im Autohaus entschieden – sondern am Ladepunkt.
Warum Deutschland in Ladeinfrastruktur und faire Strompreise investieren muss – nicht in Kaufprämien
Aktivrente: BDS Deutschland kritisiert verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung – Selbständige müssen steuerlich gleichgestellt werden
Die Aktivrente der Bundesregierung gewährt Steuer-Vorteile nur Angestellten – während Selbständige trotz gleicher Arbeit außen vor bleiben.
Das ist ungerecht: Wer Rechnungen schreibt, darf nicht schlechter gestellt sein als ein Lohnempfänger.
Steuerrecht braucht Gleichbehandlung – jetzt und unabhängig vom Erwerbsstatus.