Wichtige News auf Wirtschaft und Politik
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Digital concept of GDPR compliance and data protection with cybersecurity icons and EU stars in creative style on a dynamic blue technology background
Der geplante Cybersecurity Act 2 (CSA2) soll die digitale Sicherheit in Europa stärken. Für den deutschen Mittelstand können einheitliche europäische Standards ein wichtiger Wettbewerbsvorteil sein. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass neue Regelungen zu zusätzlicher Bürokratie, Marktverengungen oder Einschränkungen internationaler Lieferketten führen. Cybersicherheit braucht transparente technische Kriterien statt pauschaler Diskriminierung einzelner Länder oder Anbieter. Der Mittelstand braucht einen Rechtsrahmen, der Sicherheit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen stärkt.
Ist nicht mein Geld.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zeigen ein klares Muster: Entlastung wird angekündigt, die Finanzierung aber teilweise ausgelagert. Von der 1.000-Euro-Prämie über Energiepreise bis zur GKV bleibt vieles kurzfristig, unscharf oder ohne klaren Lösungsweg. Ein Kommentar zur fehlenden Systematik – und warum echte Entlastung nur mit klarer Priorisierung und eigener Verantwortung funktioniert.
Wir Unternehmen fordern eine verbindliche Statusfeststellung für Selbständige vor Aufnahme oder im frühen Stadium der Tätigkeit. Wer als selbständig anerkannt ist, muss dauerhaft rechtssicher arbeiten können. Rückwirkende Umqualifizierung, Nachforderungen und faktische Zwangseinordnung in die Sozialversicherung dürfen nur noch bei erwiesenem Missbrauch möglich sein.
Glosse: Niemand stellt den Schutz der Fischbestände infrage. Doch aus Angeln wird Datenpflege: Fänge sollen per EU-App gemeldet werden, während Kosten, Entwicklungsaufwand und der Umfang der beteiligten Verwaltung bemerkenswert unklar bleiben – finanziert von den Steuerzahlern. Der Fisch schwimmt frei, die Bürokratie hat angebissen.
Wir Unternehmen. Hauptstadtbüro warnt in der aktuellen Teilzeit-Debatte vor symbolischen Stellvertretergefechten. Teilzeit ja – aber nur im Einklang mit der Vertragsfreiheit und den realen Möglichkeiten der Betriebe: Ein begründetes Nein zur Teilzeit ist Teil unternehmerischer Verantwortung, nicht Ausdruck mangelnder Sozialpolitik.
Über mehr Geld in der Tasche entscheidet heute weniger der Arbeitgeber als der Staat – Zeit für eine neue Allianz von Beschäftigten und Mittelstand.
Mit dem Wir Unternehmen. Hauptstadtbüro bündeln der BDS, German Mittelstand und mib ihre politische Arbeit in Berlin neu. Ziel ist es, die Stimme des Mittelstands im politischen Raum sichtbarer, schlagkräftiger und kampagnenfähiger zu machen.
Weniger Bürokratie mehr Deregulierung statt Mehr Bürokratie und Regulierung, Wegweiser
Mit einem neuen Positionspapier benennt Wir Unternehmen. | Hauptstadtbüro e.V. zehn konkrete Quick Wins, die der Staat bis zum 30. Juni 2026 liefern muss – von der Abschaffung der Bonpflicht bis zur Entlastung bei Dokumentations- und Datenschutzpflichten. Daran, ob diese Entlastungen kommen, wird sich entscheiden, wie ernst es die Politik mit dem Mittelstand wirklich meint.
Andreas Keck
Deutschland erlebt einen Regierungsstillstand mit Ansage: linke und rechte Strategien prallen aufeinander, Reformen werden vertagt oder zerredet. Der Mittelstand erwartet keine neuen Machtspiele, sondern den Mut, Blockaden zu lösen – auch indem alle Optionen verantwortungsvoll geprüft werden, wenn der bisherige Kurs nicht mehr trägt.
Die Aktivrente der Bundesregierung gewährt Steuer-Vorteile nur Angestellten – während Selbständige trotz gleicher Arbeit außen vor bleiben. Das ist ungerecht: Wer Rechnungen schreibt, darf nicht schlechter gestellt sein als ein Lohnempfänger. Steuerrecht braucht Gleichbehandlung – jetzt und unabhängig vom Erwerbsstatus.
Pfeilwegweiser mit der Beschriftung Regierungsbildung
Der neue Koalitionsvertrag liefert wichtige Ansatzpunkte für den Mittelstand. Steuererleichterungen, Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energiekosten, Fachkräfte und mehr Geschwindigkeit bei Genehmigungen – die Richtung stimmt. Aber Papier allein schafft noch keine Zukunft. Entscheidend wird jetzt, wie ernst es die neue Koalition mit ihren Ankündigungen wirklich meint. Spannend wird vor allem, ob die SPD damit umgehen kann, jetzt nicht mehr Koch in einer linken Regierung zu sein – sondern Juniorpartner in einer bürgerlich-konservativen Regierung. Oder ob sie – wie zuvor die FDP – in die Rolle einer inneren Opposition rutscht. Mit womöglich der gleichen fatalen Wirkung für das Land: Dass am Ende nicht entschieden, nicht gestaltet und nicht vorangebracht wird – sondern blockiert, verwaltet und verzögert.
„Wer jetzt investiert, muss auch den Mut haben zu sparen – für einen starken, schlanken und zukunftsfähigen Staat!“